„China nutzt seine zivilen Fischereikräfte ... als verlängerten Arm der Marine und militarisiert damit die Ozeane.“ Janka Oertel

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Nach 157 Jahre als britische Kronkolonie fiel Hongkong 1997 zurück an China. Deng Xiaopings Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ war sofort nichts mehr wert. Die Wettbewerbshochburg Hongkong sollte zwar ihre Totalisatoren nicht verlieren, aber trotzdem nach Pekinger Prinzipien funktionieren.

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„Wenn man etwas erfolgreich umgestalten will, muss man so weit gehen, dass die (Nachfolger:innen) nicht mehr umkehren können.“ Deng Xiaoping

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„Noch vor wenigen Jahren … waren wir froh, wenn wir ein Fahrrad besaßen. Jetzt sitzen wir in Privatjets. Von dort hierher in weniger als einem Leben - das ist unbegreiflich.“ Desmond Shum über das chinesische Wirtschaftswunder

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„Ich sehne mich nach Kampf … Zhou En-lai hat Angst um mein Leben … Es sei ein Fehler, mich bei Partisaneneinsätzen zu verwenden. Partisanenaktionen können auch Analphabeten durchführen. Ich aber soll dem Volk mit meinen Talenten dienen.“ Klara Blum, „Der Hirte und die Weberin“

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„Der chinesische Bauer blickt selbstbewusst zum Himmel auf, nennt die Milchstraße den Silberstrom und hält sie für eine Fortsetzung des Hoang-Ho, an dessen Ufern sein Dörfchen liegt.“ Klara Blum

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China ist ein Pol, zu dem sich andere verhalten müssen. Bei einer Präsentation seines Buches „Wir Herrenmenschen“ sagte einst „Spiegel“-Afrikakorrespondent Bartholomäus Grill: Die chinesische Präsenz in Afrika habe in zwanzig Jahren mehr bewirkt als sechzig Jahre europäische Entwicklungshilfe bewirkten.

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„Mehr als fünfzehn der 55 Mitglieder der Afrikanischen Union sind Käufer chinesischer Rüstungsgüter.“ Janka Oertel

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China ging einen anderen Weg als Russland. Es borgte sich die Instrumente des technischen Fortschritts aus westlicher Produktion, ohne Konzessionen zu machen. Es bewahrte sich seinen Autoritarismus im Zuge einer Modernisierung. Davon berichtet Ai Weiwei in seinem „Manifest ohne Grenzen“.

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„In China wurden im März 2020 mehr Kohlekraftwerke genehmigt als im ganzen Jahr 2019. Ein Hinweis, dass fossile Energie auch zum rascheren Hochtreiben der Wirtschaft nach der Covid-Krise wichtig wird. Und das hat langfristig negative Effekte.“ Patricia Huber, Quelle

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„Ohne eine radikale Reduktion der Emissionen in China ist das Ziel, die Erderwärmung auf nicht mehr als 1.5 C zu beschränken, nicht zu erreichen.“ Janka Oertel

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„China verursacht fast ein Drittel aller globalen Emissionen. Ob das im Pariser Abkommen der UN-Klimakonvention 2015 vereinbarte 1,5-Grad-Ziel als maximale Erderwärmung noch annähernd umzusetzen ist, hängt daher maßgeblich vom Erfolg der chinesischen Klimapolitik ab.“ Eva Sternfeld, Quelle

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„Für die Chinesen sind wir nur ein Zipfel am anderen Ende der eurasischen Landmasse.“ Leander Scholz in der WELT, Quelle

Die Macht des Prinzlings

Anders als sein vor laufender Kamera auf dem 20. Nationaler Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 abgeführter Vorgänger Hu Jintao, ist Xi Jinping (Jahrgang 1953) ein Produkt der Kaderschmieden des roten Uradels. Führungspersönlichkeiten des Langen Marsches residieren fern des Volkes in einem abgesperrten Bereich des Palastbezirks in (der im Übrigen allgemein zugänglichen) Verbotenen Stadt. 

Auf dem mit 2300 Delegierten besetzten Kongress verkündete der Dynast Xi Jinping seine dritte Amtszeit als Generalsekretär. Janka Oertel rechnet Xi Jinping zu jenen „Prinzlingen“, die ihren Machtanspruch aus der kämpferischen Nähe ihrer Vorfahren zu dem Revolutionär Mao ableiten.

Janka Oertel, „Ende der China-Illusion. Wie wir mit Pekings Machtanspruch umgehen müssen“, Analyse, 300 Seiten, Piper, 24,-

Xi Jinping Vater kämpfte an Maos Seite. Xi Zhongxun zählte zum legendären Gründungspersonal im Pantheon der Volksrepublik. Auch Xis Mutter reklamierte den Veteraninnen-Status für sich. Sie war bereits als Kindersoldatin im Einsatz. Später engagierte sie sich in der linientreuen Bildungsarbeit.

Langlebigkeit ist das chinesische Maß aller Dinge. Man dehnt die persönliche Spanne. Darüber hinaus überlebt man in seinen Nachkommen. Deshalb zählte für die greise Avantgarde vor Xi Jinping „Blutsverwandtschaft mehr als Ideologie … Ihr Vermächtnis (erfüllt) sich nur dann, wenn die nächste Führungsgeneration aus ihren eigenen Kindern besteht“. Adrian Geiges, Stefan Aust, Quelle

Seine Bilderbuchkarriere bewahrte Xi Zhongxun nicht davor, temporär in Ungnade zu fallen. Um zu überleben, überbot sein Sohn sämtliche Konkurrent:innen auf dem Feld des vorauseilenden Gehorsams. Trotzdem entging Xi Jinping nicht dem Terror der Roten Garden. Mit fünfzehn landete der vormalige Eliteschüler in der landwirtschaftlichen Produktion von Shaanxi, weit weg von seiner Heimatstadt Peking. Da hauste er in einer Höhle.   

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Zwei Punkte bestimmen die chinesische Staatsdoktrin maßgeblich: das Verhältnis zum einzigen Konkurrenten, der China militärisch gefährlich werden kann, und die Auswertungen des Kollapses der Sowjetunion. In ihrer Analyse überliefert Janka Oertel eine Pekinger Einschätzung nach der „die Kommunistische Partei der Sowjetunion die Macht verlor, weil niemand Manns genug war, für ihren Erhalt zu kämpfen“.

Chinas Aufstieg bewies, dass „die Implosion der Sowjetunion keineswegs unausweichlich war“. Vielmehr verband sich der Untergang der UdSSR konkret mit der Person Gorbatschows. Zumindest stellen das Ivan Krastev und Stephen Holmes in ihrer wegweisenden „Abrechnung“ fest. Siehe „Das Licht, das erlosch“.  

Vom Geschichtsverlauf nobilitiert/Historische Kontinuität

Wohlstand statt Freiheit. Mit dieser Formel wurde die Dschunke des chinesischen Wirtschaftswunders zu Wasser gelassen. Kaum floss das Geld zur Mitte, tauchten liberalen Ideen auf. Die demokratisch konnotierten Teilhabeerwartungen einer neuen Mittelklasse schufen sich ihre eigenen Instrumente. Die euphorische Startphase folgte den bleiernen Jahren der abklingenden Kulturrevolution (1966 - 76). Als Deng Xiaoping (1904 - 1997) zur Harmonisierung von kapitalistischem Wettbewerb und kommunistischer Ideologie aufrief, schossen die Agglomerationskomponenten der Sonderwirtschaftszone Shenzhen wie Pilze aus dem Boden.  

„Aufgrund der Nähe zu Hongkong und dem dadurch erhofften wirtschaftlichen Wachstum wurde im Mai 1980 die erste Sonderwirtschaftszone … in Shenzhen eingerichtet.“ Quelle

Über Nacht entstand eine Klasse ohne Vorbild. Für die aus ewigen Elendskreisläufen Herauskatapultierten war Staatstreue selbstverständlich.

Status erzeugt Stolz. Eine breiter werdende Mittelschicht bedankt sich mit beseeltem Konformismus für eine gedeihliche Gegenwart und die guten Aussichten als künftige Nummer Eins auf allen Weltspielfeldern. 

Die in der zweiten Morgenröte der chinesischen Revolution Person gewordene Partei erfüllt die Idee der historischen Kontinuität. In dieser Perspektive funktioniert Konsum als Weichmacher eines Systems, das vom Geschichtsverlauf nobilitiert erscheint.

Die „Saat der Zivilgesellschaft (wurde) ausgemerzt“ (Desmond Shum) und die Partei stellte die absolute Kontrolle rigoros wieder her. Nach 157 Jahre als britische Kronkolonie fiel Hongkong 1997 an China zurück. Deng Xiaopings Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ war sofort nichts mehr wert. Die Wettbewerbshochburg Hongkong sollte zwar ihre Totalisatoren nicht verlieren, aber trotzdem nach Pekinger Prinzipien funktionieren.

Die Idee der historischen Kontinuität - In der chinesischen Lesart summieren sich die Staats- und Gesellschaftsdebakel der letzten dreihundert Jahre zu einer verrutschen Plansollerfüllung im Spektrum der Belanglosigkeit. In seinen eigenen Begriffen bleibt China stets im Plus der (im Bauplan der Welt vorgesehenen) Suprematie.

Sunzi-Machiavellismus/Hybride Kriegsführung nach antikem Vorbild

Die Autorin schildert das chinesische Experiment als „tödliche Bedrohung“ für den Westen. Nur mit einem gewaltigen Blutbad ließe sich das Schicksal „der alten Welt“ abwenden.

Peking unterläuft strategisch westliche Politikstandards. Es kontert Kategorien des globalen Nordens in einem Wechselspiel von offen und verdeckt. Soweit es den festländischen Anspruch auf Taiwan betrifft, „setzt Peking … auf eine langsame Verschiebung der Realitäten“. Die Machthaber verzerren die historische „Ausgangslage … zu ihren Gunsten“. So wird die Beschwörung einer gewaltfreien Aushandlungspraxis zur „hohlen Phrase“.

Im Verein mit Moskau stößt Peking in das Horn des „NATO-Expansionismus“. China und Russland gewähren sich gegenseitig Rückendeckung, nicht zuletzt, indem sie die Ziele des jeweils anderen im öffentlichen Raum prolongieren. Solche breitspurigen Konsolidierungen sind „Schlüssel zum Erreichen der globalen Ambitionen Chinas und der strategischen Neupositionierung Russlands“.

„Seine zivilen Fischereikräfte (nutzt China) ... als verlängerten Arm der Marine und militarisiert damit die Ozeane.“

Es kapitalisiert einen babylonischen Wissensvorsprung, soweit es Machtfragen betrifft.

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Oertel thematisiert Chinas strategische Zurückhaltung beim globalen Klimaschutz. Peking strapaziert die Geduld des Westens.

Die Autorin konstatiert „kollektive(s) europäische(s) Wunschdenken“.

Konstant signalisiert die chinesische Regierungsspitze den Willen zur Kooperation. Sie entspricht dem diplomatischen Komment. Die divergierende Kluft zwischen vorgeblicher Gesprächsbereitschaft und entschlossener Unverbindlichkeit indiziert in jedem einzelnen Fall das chinesische Machtkalkül. Man geriert sich als „verantwortungsvolle Großmacht“, verfolgt aber konsequent und kompromisslos die eigene Agenda.

„Ohne eine radikale Reduktion der Emissionen in China ist das Ziel, die Erderwärmung auf nicht mehr als 1.5 C zu beschränken, nicht zu erreichen.“

Westlicher Übereinstimmungseifer liegt nicht auf der fernöstlichen Linie. Die europäischen Kommuniqué-Expert:innen und Sprachregelungsvirtuosen verzweifeln an dem chinesischen Eigensinn. In einem Dreieck aus wirtschaftlichem und systemischem Wettbewerb und Partnerschaft übertünchen die Formulierungskünstler:innen in der Berliner und Brüsseler Bürokratie nicht bloß Differenzen, sondern auch unverrückbare Gegensätze.

„Man zitiert immer wieder Talleyrands Satz, die Sprache sei dazu da, die Gedanken des Diplomaten (..) zu verbergen. Aber genau das Gegenteil hiervon ist richtig. Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor andern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“ Victor Klemperer

Dickicht der Dependenz

Peking entgeht nicht, welchem Druck europäische Regierungen von der außerparlamentarischen Klima-Opposition ausgesetzt sind.

Vermutlich findet Xi Jinping die europäischen Standpunkte kindisch. Er lockt westliche Entrepreneure mit Gewinnerwartungen ins Dickicht der Dependenz. Auf allen Feldern geht es darum, „Hightech-Komponenten zu akquirieren“. Die Ungleichzeitigkeit zwischen traditionellen Lebensentwürfen und dem gelebten Futurismus der Wirtschaftskriegerkaste, die unter der Führung von Xi Jinping zum Großen Sprung 2.0 ansetzte, schafft schroffe Demarkationslinien.

Die Neureichen in der Beletage des chinesischen Wirtschaftswunders liefern sich transkontinental ausufernde Verschwendungsschlachten. Sie konkurrieren in Arenen wahnsinniger Ausgaben. In diesem Überbietungswettbewerb muss alles gigantische Dimensionen annehmen: Wetteinsätze, Zechen, Kaufräusche, Anti-Aging-Exzesse … man jettet in die Schweiz, um sich da ein „aus Schafplazenta gewonnenes Elixier“ (Desmond Shum) spritzen zu lassen. Dazu bald mehr. 

Aus der Ankündigung

Die chinesische Führung unter Xi Jinping stellt mit alternativen globalen Ordnungsvorstellungen, der Missachtung individueller Rechte und subventionsgetränktem Staatskapitalismus Deutschlands wirtschaftliches und damit auch sein gesellschaftliches und politisches Fundament infrage. Wie sollen wir in Deutschland und Europa darauf reagieren? Es ist wichtig, China nicht mehr als regionalwissenschaftliches Phänomen zu betrachten, sondern als globale Frage und gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ohne Panikmache, aber mit Mut und Sinn für Details. Denn es geht nicht um abstrakte Außenpolitik, es geht um künftige Macht- und Wohlstandsverteilung in der Welt. Es geht um richtig viel.

Zur Autorin

Janka Oertel ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Sinologin, war viele Jahren bei verschiedenen Forschungs- und Beratungsinstituten tätig und leitet derzeit das Asienprogramm des European Council on Foreign Relations (ECFR). Dort forscht sie zur europäischen und transatlantischen China-Politik, zu chinesischer Wirtschafts-, Technologie- und Klimapolitik und Fragen der globalen Ordnung.